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   VG Halle, 26.11.2009 - 3 A 95/07   

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https://dejure.org/2009,71027
VG Halle, 26.11.2009 - 3 A 95/07 (https://dejure.org/2009,71027)
VG Halle, Entscheidung vom 26.11.2009 - 3 A 95/07 (https://dejure.org/2009,71027)
VG Halle, Entscheidung vom 26. November 2009 - 3 A 95/07 (https://dejure.org/2009,71027)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 3 L 167/10

    Mitgliederbezogenen Anteil des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden; …

    das am 26. November 2009 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, dem Beklagten am 02. März 2010 zugestellt, - 3 A 95/07 - abzuändern und die Klage auch im Übrigen abzuweisen.

    2) im Wege der Anschlussberufung unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. November 2009 (Az.: 3 A 95/07).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12

    Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …

    Das Verwaltungsgericht Halle hat durch Urteil vom 26.03.2009 (Az. 3 A 95/07 HAL) entschieden, dass der beklagte Landesverband die Klägerin neu zu bescheiden habe und dabei die Zuteilung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht in Kraft getretenen neuen Staatsvertrages 2006 erfolgen müsse.
  • VG Halle, 26.03.2009 - 3 A 94/07
    Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren 3 A 95/07 HAL und 3 A 806/07 HAL; A 3 K 1794/98 / OVG LSA: 2 L 53/02; VG MD: 7 B 108/06 MD und 7 B 580/06 MD sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die von der Staatsanwaltschaft Halle beigezogene Akte 426 Js 30827/08 sowie die vom Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

    Wie allerdings die weiteren Verfahren 3 A 95/07 HAL , 3 A 806/07 HAL und 3 A 294/08 HAL für die Verteilung der Staatsleistungen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 zeigen, hat auch der neue Staatsvertrag leider lediglich zu einer Verlagerung der Streitigkeiten nunmehr über die zugrunde zu legenden Mitgliederzahlen der anspruchsberechtigten Gemeinden geführt und ist ein konfliktfreier Umgang miteinander und eine Lösung der Problematik innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft des Landes ohne eine Inanspruchnahme von staatlichem gerichtlichen Rechtsschutz immer noch nicht gegeben.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12

    Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …

    Das Verwaltungsgericht Halle hat durch Urteil vom 26.03.2009 (Az. 3 A 95/07 HAL) entschieden, dass der beklagte Landesverband die Klägerin neu zu bescheiden habe und dabei die Zuteilung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht in Kraft getretenen neuen Staatsvertrages 2006 erfolgen müsse.
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